Frage an Patrick Breyer von Gabriele H. bezüglich Wirtschaft
Frage 1:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?
Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?
Frage 3:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?
Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?
Frage 5:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?
Frage 6:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?
Vielen Dank für Ihre Beantwortung
Gabriele Holz
Sehr geehrte Frau Holz,
Rüstungsexporte an Nicht-EU-Staaten sind abzulehnen, gleich um welche Waffen oder auch Munition es sich handelt. Dies schließt natürlich auch Waffenlieferungen an Kriegsparteien (Jemen) aus. Mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt, sind sinnvoll und erforderlich. Dasselbe gilt für ein europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte.
Eine völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme ist der Piratenpartei ein besonderes Anliegen. Wir PIRATEN unterstützen die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) über ein Regulierungsinstrument zum Verbot von „Tödlichen autonomen Waffensystemen“ oder von Waffen, die selbständig Ziele auswählen und ohne menschliche Kontrolle eingesetzt werden können.
Wir gehen noch weiter: Cyberwar ist eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere durch seine mangelnde Transparenz die mit der Schwierigkeit einhergeht, den verantwortlichen Angreifer ausfindig zu machen. Wir PIRATEN unterstützen einen völkerrechtlichen Vertrag über Cyberkrieg. Darin sollen sich die Unterzeichner beispielsweise verpflichten, die Sicherheit ziviler Systeme nicht aktiv zu beeinträchtigen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die tschechische Piratenpartei mit Markéta Gregorová voraussichtlich eine Spezialistin für Rüstungsexporte und autonome Waffensysteme in das Europäische Parlament entsenden wird, die sich aktiv um diese Themen bemühen wird. Frau Gregorová ist auch Präsidentin der Europäischen Piratenpartei. Sie sehen, Ihre Anliegen sind nicht nur mir persönlich wichtig sondern der gesamten Piratenpartei.
Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.