(...) Über die genaue Verwendung der Bundesmittel muss die Staatsregierung einen Vertrag mit dem Bundesfamilienministerium abschließen. Ein erster Termin für die Verhandlungen mit dem Bund ist jedoch erst für den 13. (...)
(...) Ich befürworte einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sowohl in der Stadt, als auf dem Land sowie des Fernverkehrs auf der Schiene. Dafür halte ich eine Taktverdichtung auf den vorhandenen Schienenwegen für unabdingbar und in ländlichen Gegenden den Ausbau eines verlässlichen gut getakteten Bus- bzw. Rufbussystems (aus unserem 10-Punkte-Programm für Bayern hierzu: „Wir führen die Mobilitätsgarantie in Stadt und Land ein, sodass es in jedem Ort werktags von 5 -24 Uhr stündlich mindestens eine Bus-, Bahn- oder Ruftaxiverbindung gibt.“). (...)
Aus heutiger Sicht stellt sich diese Frage nach meiner Überzeugung nicht.
(...) Das Thema Flächenverbrauch steht schon seit Jahren auf der politischen Agenda. Mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat die damalige rot-grüne Bundesregierung erstmalig ein konkretes Flächensparziel formuliert. (...)
Sehr geehrter Herr Peschke,
was Umwelt- und Klimaschutzpolitik angeht, unterscheidet die ödp und Die Grünen in der Tat programmatisch nicht so sehr viel.
Entscheidend für Ihre Wahl könnte aber folgendes sein:
(...) Der Petitionsausschuss ist der Ansicht, dass die geltenden Verjährungsvorschriften für zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexueller Misshandlungen bereits in ausreichendem Maße den besonderen Schutzbedürfnissen der Opfer Rechnung tragen. Sie geben den Opfern ausreichend Zeit, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen." (...)