Sehr geehrter Herr R.

herzlichen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort.

Fakt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend unter den hohen Benzin- und Dieselpreisen leiden. Dies betrifft uns alle, besonders aber diejenigen, die auf Ihr Auto angewiesen sind. Sei es, dass Sie es beruflich benötigen oder auch zur Arbeit zu kommen.

Mittlerweile gibt es einige Vorschläge. Persönlich stehe ich dem Vorschlag von Herrn Finanzminister Lindner, eine Preissenkung an den Tankstellen zu erhalten und diese rechnen den Rabatt mit dem Bund ab, eher skeptisch gegenüber. Hier besteht die Gefahr, ein Bürokratiemonster zu schaffen. Dies halte ich für wenig durchdacht.

An dieser Stelle halte ich eine Absenkung der Mineralölsteuer bzw. auch der Mehrwertsteuer für die bessere Lösung, die ich auch so vertrete. Durch die bereits durchgeführte, temporäre Mehrwertsteuerabsenkung im Zuge der Corona-Pandemie gibt es an der Stelle auch Erfahrungswerte bei den Tankstellenbetreibern bezüglich der Umsetzung. Weiterhin wäre eine solche Absenkung ohne EU-Ratifizierung möglich.

Eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale würde zum Einen nur für einen bestimmten Teil der Bevölkerung greifen, und weiterhin wäre der Effekt für die Bürgerinnen und Bürger erst in einigen Monaten spürbar, also keine kurzfristige Hilfe.

Klar ist aber, dass an dieser Stelle der Bund reagieren sollte. Andere Länder machen dies bereits.

Für eine temporäre Steuerabsenkung setze ich mich ein, allerdings ist bei dieser Frage der Bund gefordert.

Herzliche Grüße

Dr. Patrick Rapp MdL