Antwort ausstehend von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.01.2025 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich fordere Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.
Antwort 27.01.2025 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bayerische Landtag schafft die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der geltenden Gesetze obliegt der Polizei.
Antwort ausstehend von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.10.2023 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die AfD fordert für sich den verfassungsgemäßen Schutz, tut aber alles, unsere Demokratie auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.
Antwort 02.03.2022 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ja, ich unterstütze ein solches Handelsembargo gegenüber Russland.