Werden Sie sich für den Erhalt und die Stärkung des IFG einsetzen?
Sehr geehrter Herr Knoblach,
wie stehen Sie persönlich zu den aktuellen Bestrebungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken, und werden Sie im Bundestag dafür stimmen, dieses wichtige Bürgerrecht unverändert zu erhalten und bürgerfreundlicher auszugestalten?Ein starkes IFG sichert den notwendigen Machtausgleich zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Vertrauen in staatliches Handeln entsteht durch Transparenz. Wer im Sinne des Gemeinwohls handelt und nichts zu verheimlichen hat, muss diese nicht fürchten.Das Argument des Bürokratieaufwands darf nicht als Vorwand dienen, um demokratische Kontrollrechte zu beschneiden. Bürokratie lässt sich an vielen anderen Stellen im System weitaus effektiver abbauen, ohne Bürgerrechte zu schwächen.Setzen Sie sich dafür ein, dass die Informationsfreiheit ein Grundpfeiler unserer offenen Gesellschaft bleibt?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan P.
Sehr geehrter Herr P.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Als Landtagsabgeordneter kann ich im Bundestag nicht selbst abstimmen.
Inhaltlich stimme ich allerdings der Meinung der Grünen Bundestagsfraktion zu:
Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft, um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bleiben würde. Zahlreiche Skandale konnten so aufgedeckt werden (z.B. Masken-Deals).
Nun will die Bundesregierung dieser Erfolgsgeschichte ein Ende setzen. In ihrem kürzlich vorgelegtem Reformpaket kündigen CDU, CSU und SPD eine massive Einschränkung an – und begründen das mit der augenblicklichen sicherheitspolitischen Situation. Das ist aber vorgeschoben: Denn bereits heute kann die Herausgabe von Informationen abgelehnt werden, wenn mit der Veröffentlichung Belange der inneren oder äußeren Sicherheit betroffen sind.
Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und nicht weniger. In der letzten Wahlperiode hat die grüne Bundestagsfraktion intensiv an einer echten Stärkung von Transparenzgesetzgebung und für die Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes gearbeitet. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl konnte dieses Vorhaben nicht abgeschlossen werden. Aber die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich weiter engagiert dafür sein. Das Informationsfreiheitsgesetz muss zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickelt werden: nicht nur Anfragen, sondern proaktive Veröffentlichungen durch Behörden. Denn Transparenz schafft Vertrauen und stärkt somit unsere Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Knoblach
Weitere Fragen an Paul Knoblach
Ja, ich fordere Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.
Der Bayerische Landtag schafft die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der geltenden Gesetze obliegt der Polizei.
die AfD fordert für sich den verfassungsgemäßen Schutz, tut aber alles, unsere Demokratie auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.
ja, ich unterstütze ein solches Handelsembargo gegenüber Russland.