Frage an Paul Ziemiak von Rainer S. bezüglich Verkehr
Auf Spiegel online lese ich gerade, dass Sie sich in einem Interview mit der BILD zu Ministerpräsident Ramelows Verhalten ("Handyspiele") während der Corona-Konferenz geäußert haben sollen. Sie charakterisieren danach Ramelow als "offensichtlich nicht geeignet an Corona-Krisengipfeln teilzunehmen", sein Verhalten sei "völlig inakzeptabel" und "schüre Mißtrauen gegenüber Politikern". Meine Frage an Sie: Treffen Ihre Äußerungen auch auf Verkehrsminister Andreas Scheuer zu angesichts seiner katastrophalen Amtsführung mit dem zu erwartenden Verlust von über einer halben Milliarde an Geldern, die von uns Steuerzahlern aufgebracht werden und angesichts seiner Blockadehaltung vor dem Untersuchungsausschuss?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von Ihnen geschilderten Sachverhalte sollten getrennt behandelt werden. Der Vergleich von verkehrspolitischen Kontroversen mit dem offensichtlichen Desinteresse eines Ministerpräsidenten an der Pandemiebekämpfung erscheint darüber hinaus fragwürdig.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Die Verbreitung historisch unwahrer Erzählungen ist ein Unding.
Auf Landesebene wird dem Problem mithilfe kontinuierlicher Investitionen entgegnet. Auf Bundesebene setzen wir uns als CDU für beschleunigte Verfahren ein.
Eine allgemeine Dienstpflicht hat theoretisch viele Vorteile, birgt praktisch allerdings viele infrastrukturelle und verwaltungstechnische Herausforderungen.
Während des Regierungszeitraumes der Union innerhalb der letzten 31 Jahre wurden erfolgreiche Maßnahmen ergriffen, um den Folgen von Alkohol zu entgegnen.