Noch eine Woche Wahlkampf.Das Thema Islamismus wurde bisher totgeschwiegen.Gab es eine Absprache ,diese Thematik aus dem Wahlkampf möglichst weitgehend herauszuhalten?Wegen der Stimmen für die AfD?
Sehr geehrter Herr Steinberg,
von einem Totschweigen kann keine Rede sein. Die CDU Deutschlands lehnt jede Form des Extremismus ab und steht für einen starken Rechtsstaat, der islamistischen Gruppierungen in Deutschland Einhalt gebietet.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Auf Landesebene wird dem Problem mithilfe kontinuierlicher Investitionen entgegnet. Auf Bundesebene setzen wir uns als CDU für beschleunigte Verfahren ein.
Eine allgemeine Dienstpflicht hat theoretisch viele Vorteile, birgt praktisch allerdings viele infrastrukturelle und verwaltungstechnische Herausforderungen.
Während des Regierungszeitraumes der Union innerhalb der letzten 31 Jahre wurden erfolgreiche Maßnahmen ergriffen, um den Folgen von Alkohol zu entgegnen.
Friedrich Merz hat erst vor wenigen Tagen nochmals klargestellt, dass er insbesondere auch eine Änderung des BVerfGG nicht generell ausschließt.