Sehr geehrter Herr K.

haben Sie vielen Dank für Ihre wichtige Frage, die in der Tat einen wichtigen Diskussionspunkt über die Europäische Union darstellt.

Tatsächlich entscheidet sich jedes Mitgliedland der Europäischen Union freiwillig und im vollen Bewusstsein der Struktur der EU bei Beitritt dazu, einen gewissen Teil nationalstaatlicher Souveränität zugunsten europäischer Institutionen abzugeben, etwa an den Europäischen Gerichtshof oder die Europäische Zentralbank. Im Gegenzug ergeben sich für die Mitgliedstaaten eine Fülle von Vorteilen, beispielsweise der Beitritt in den EU-Binnenmarkt, wovon insbesondere Deutschland massiv profitiert.

Dennoch gilt in der EU das Prinzip der Subsidiarität, wonach ein Problem auf der Ebene gelöst werden soll, die ihm am nächsten ist. Das bedeutet konkret, dass EU-Institutionen nur dort tätig werden, wo der Nationalstaat allein nur unzureichend fähig ist, ein komplexes Problem zu lösen. 

Mit freundlichen Grüßen

Team Paul Ziemiak