Sehr geehrter Herr Höhne,

Rüstungsexporte sind ein gestaltendes Element der Sicherheitspolitik, die auch künftig in einer Einzelfallprüfung durch den Bundessicherheitsrat erfolgen soll. CDU und CSU setzen sich für einheitliche europäische Richtlinien als gemeinsame Basis für Rüstungsexporte ein. Das gilt insbesondere für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte. Ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wäre ein falsches Signal, das Deutschlands Bündnisfähigkeit und Einfluss auf internationaler Bühne massiv einschränken würde.

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben sich grundsätzlich bewährt und sind im internationalen Vergleich bereits ziemlich restriktiv. Auch sorgt der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für ein Höchstmaß an Transparenz in rüstungsexportpolitischen Entscheidungen.

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass auch künftig Entscheidungen über Rüstungsexporte in einer Einzelfallprüfung durch den Bundessicherheitsrat erfolgen. Uns ist bewusst, dass Rüstungsexporte besonders abgewogen und wohl überlegt genehmigt werden müssen. Daher legt eine unionsgeführte Bundesregierung stets ein besonderes Augenmerk darauf, dass die exportierten Güter weder für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden noch zur Verschärfung von Krisen beitragen. Die Genehmigungen richten sich allein nach außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen und werden unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen stetig neu bewertet.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak