Paul Ziemiak

Transparenz ist ein zentrales Element einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie.

Die CDU-geführte Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die Situation der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu verbessern.

Die Maßnahmen der Bundesregierung kommen den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zugute.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird zunehmen von kriminellen Banden missbraucht, um Sozialleistungen zu erschleichen.

Der Parteitagsbeschluss von 2018 schließt eine Koalition und ähnliche Formen Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Die Bewertung dieser Frage hängt von dem Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses ab.