Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 05.03.2019

(...) Der Bund hat seine Investitionen bereits gesteigert. Der Investitionsbedarf ist gegeben und die Digitalisierung der Infrastruktur wird ebenfalls Investitionen erfordern. Am Ende des Tages stellt sich aber immer die Frage der Finanzierbarkeit aus dem Bundeshaushalt. (...)

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Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 07.01.2019

(...) Vorab: Der CDU-Bundesparteitag hat im Dezember bereits für die Abschaffung der Doppelverbeitragung gestimmt. Die Beschlusslage ist für Herrn Ziemiak als Generalsekretär handlungsleitend. (...)

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