Frage an Paul Ziemiak bezüglich Recht

Portrait von Paul Ziemiak
Paul Ziemiak
CDU
99 %
99 / 100 Fragen beantwortet
Frage von Elisabeth V. •

Frage an Paul Ziemiak von Elisabeth V. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Paul Ziemiak,

in einer Drucksache mit der Nummer 19/7160 - im Internet veröffentlicht- kann jeder lesen, hat das Präsidium des Bundestages einstimmig festgestellt, unter der Unterschrift von Herrn Dr. Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident, dass die CDU MdB Abgeordnete Karin Strenz, ich zitiere : "Ihre Pflichten .. nach Abgeordnetengesetz .. in Verbindung mit Line-M-Trade ... VERLETZT HAT " und deswegen wurde Sie auch öffentlich in der Drucksache gerügt.
Soweit ich weiß, gesteht immernoch Frau MdB Karin Strenz keine schwerwiegende Fehler in der Sache "Wahlbeobachtung Aserbaidschan" gemacht zu haben, sie gibt nur kleine Lappalien zu. Es geht aber um schwerwiegende Korruptionsvorwürfe/Verdächtigungen im Zusammenhang mit der Kaviar-Diplomatie der aserbaidschanischen Regierung, die immer gute Noten von der Frau Strenz als Wahlbeobachterin bis 2015/16 erhalten hat!
Wie gedenken Sie, sehr geehrter Herr Generalsekretär, also mit diesem ethischen Fall umzugehen, bitteschön ?

Ihre E. V.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau V.,

bitte wenden Sie sich in dieser Frage an Frau Strenz MdB.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Paul Ziemiak
Paul Ziemiak
CDU