In Anbetracht geklärter Schuldfrage - Bei wieviel Millionen toter Ukrainer ist die Grünenbefürwortete Waffenlieferung erreicht?
immer wieder mein Thema: Die Grünen und der Krieg
Quelle: https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/feb/28/nato-expansion-war-russia-ukraine
Deutsche Übersetzung:
..."Die Reaktion der Biden-Regierung auf Russlands Streben nach sinnvollen westlichen Zugeständnissen und Sicherheitsgarantien war lau und ausweichend. Putin hat sich dann eindeutig dazu entschieden, die Sache zu eskalieren. Washingtons Versuch, die Ukraine zu einer politischen und militärischen Schachfigur der Nato zu machen (selbst ohne die formelle Mitgliedschaft des Landes im Bündnis), könnte das ukrainische Volk am Ende teuer zu stehen kommen. ..."
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Während der Corona-Pandemie war es nötig, dass schnell gehandelt wurde. Die dafür eingesetzten Mittel wurden rückblickend zu häufig ineffizient.
Im kürzlich beschlossenen Haushalt haben wir 150 Millionen Euro zur Finanzierung des Kinderkrankengeldes zur Verfügung gestellt.
Ergebnis der aktuellen Diskussion kann es sein, dass es trotz aller Risiken sinnvoll ist, als eine von mehreren Maßnahmen ein AfD-Verbot zu beantragen.
Als Grüne befürworten wir eine Bürgerversicherung.