Wieso warben Sie zur Bundestagswahl 2021 mit "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete" und stimmen nun für Waffenlieferungen und höhere Rüstungsausgaben? Das ist doch unehrlich?

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Paula Piechotta
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Tina A. •

Wieso warben Sie zur Bundestagswahl 2021 mit "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete" und stimmen nun für Waffenlieferungen und höhere Rüstungsausgaben? Das ist doch unehrlich?

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Bündnis 90/Die Grünen

Die gesamte Bundespolitik hat angesichts des für fast alle von uns kaum vorstellbaren Angriffskriegs auf europäischem Boden gegen die Ukraine jahrzehntelange Überzeugungen hinterfragen müssen. Eine Krise, wie diejenige in der Ukraine ist eine einmalige und nicht vorhersehbare Situation. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir Grüne stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung sich entschieden, dass diese komplett neue Lage auch neue Antworten nach sich ziehen muss. Es ist ehrlich, auf neue Fragen neue Antworten zu geben. Das gilt auch für die großen Fragen, die sich durch den Krieg gegen die Ukraine auf unsere Energieversorgung ergeben. Wir unterstützen darüber hinaus ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.

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