Welche Strategie haben Sie bzw. Die Grünen, um effektiv den Einfluss rechtradikaler Einflüsse im Land einzudämmen?
Bisherige Strategien gegen Rechtsaußen scheinen kaum zu greifen; weder Abgrenzung noch die Übernahme restriktiverer Positionen in der Migrationsdebatte haben den Umfragewerten der AfD geschadet. Wie wollen Sie und Ihre Partei Menschen zurückgewinnen, deren Bindung an rechtsradikale Strukturen bereits verfestigt ist? Gibt es über die bisherige Rhetorik hinaus neue Ideen für den Umgang mit diesem Wählerpotenzial?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für die wichtige Frage, welche Strategie die CDU verfolgt, um den Einfluss rechtradikaler Strömungen in Baden-Württemberg wirksam einzudämmen.
Die CDU Baden-Württemberg setzt dabei auf eine klare, mehrdimensionale Strategie, die Sicherheit, Prävention, politische Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander verbindet. Ziel ist es, extremistische Tendenzen konsequent zu bekämpfen, ohne dabei demokratische Grundprinzipien oder den gesellschaftlichen Dialog zu vernachlässigen.
1. Klare Abgrenzung und konsequentes staatliches Handeln
Die CDU steht für eine unmissverständliche Abgrenzung gegenüber jeder Form von Extremismus – ob von rechts, links oder religiös motiviert. Rechtradikale Bestrebungen werden durch den Verfassungsschutz beobachtet und, wo strafrechtlich relevant, durch Polizei und Justiz konsequent verfolgt. Gewalt, Volksverhetzung und verfassungsfeindliche Aktivitäten dürfen keinen Raum bekommen. Eine personelle und technische Stärkung der Sicherheitsbehörden ist dabei ein zentraler Baustein.
2. Prävention durch politische Bildung
Rechtradikalisierung beginnt häufig mit Desinformation, Verschwörungsnarrativen und gesellschaftlicher Entfremdung. Deshalb setzt die CDU auf eine Stärkung der politischen Bildung – insbesondere an Schulen, in der Jugendarbeit und in der Erwachsenenbildung. Programme zur Demokratieförderung, Medienkompetenz und historisch-politischen Aufklärung sollen junge Menschen frühzeitig befähigen, extremistische Ideologien zu erkennen und ihnen kritisch zu begegnen.
3. Stärkung des ländlichen Raums und sozialer Teilhabe
Extremistische Bewegungen gewinnen oft dort an Zulauf, wo Menschen sich abgehängt fühlen. Baden-Württemberg ist stark durch seine ländlichen Räume geprägt. Eine aktive Strukturpolitik, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Arbeitsplätze und Ehrenamt wirken gesellschaftlicher Spaltung entgegen. Wer Perspektiven und Teilhabe erfährt, ist weniger anfällig für radikale Ideologien.
4. Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen
Die CDU setzt sich für eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen, Kirchen, Vereinen und Initiativen ein, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren. Lokale Bündnisse gegen Extremismus, Präventionsnetzwerke und Beratungsstellen für Ausstiegswillige spielen eine wichtige Rolle, um frühzeitig gegenzusteuern.
5. Differenzierung zwischen legitimer Kritik und Extremismus
Wichtig ist auch, berechtigte gesellschaftliche Sorgen ernst zu nehmen. Demokratische Politik muss Kritik aufnehmen und Lösungen anbieten. Wer legitime Anliegen ignoriert, riskiert, dass extremistische Kräfte diese instrumentalisieren. Eine sachorientierte Politik in den Bereichen Migration, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit ist daher ebenfalls Teil der Strategie.
6. Konsequente digitale Strategien
Rechtradikale Netzwerke agieren zunehmend online. Deshalb müssen Ermittlungsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit sein. Gleichzeitig braucht es Strategien gegen Hass und Desinformation in sozialen Medien – im Rahmen der geltenden Gesetze und unter Wahrung der Meinungsfreiheit.
Zusammenfassend verfolgt die CDU Baden-Württemberg einen ganzheitlichen Ansatz: klare Kante gegen Extremismus, starke Sicherheitsbehörden, präventive Bildungsarbeit, gesellschaftliche Integration und eine Politik, die Probleme löst, statt sie zu tabuisieren.
Nur durch eine starke, handlungsfähige Demokratie lässt sich der Einfluss rechtradikaler Ideologien dauerhaft zurückdrängen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hauk MdL
Weitere Fragen an Peter Hauk
Die Diskussion um eine sogenannte „Zuckersteuer“ wird seit einigen Jahren auch in Deutschland geführt. Die Position der CDU ist hierbei klar: Wir lehnen eine pauschale Zuckersteuer ab.
Der Landtag ist damit nicht befasst.
Die Holzvorräte in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg sind im weltweiten Vergleich auf einer Spitzenposition.
Während der Stallperiode müssen die Tiere an mindestens zwei Tagen pro Woche für eine Stunde Zugang zu Freigelände haben.