(...) Schnichels als Vertreter der Europäischen Kommission am 30. Mai 2013 im Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments die Position der Europäischen Kommission zum Vorschlag einer Tabakprodukte-Richtlinie vorgestellt. Der IMCO gibt dazu eine Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments ab, der darüber federführend berät. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 22. März 2013 zum Thema "E-Zigarette". In der Tat bin ich bei diesem Thema noch nicht festgelegt und muss Ihnen gestehen, dass ich bisher für "beide Seiten" gute Argumente gehört habe. (...)

(...) In der Zwischenzeit hat es bezüglich der vermeintlichen Wasserliberalisierung neue Entwicklungen gegeben. Zusammengefasst lässt sich sagen: Das Thema Wasserliberalisierung ist vom Tisch. (...)

(...) März in Brüssel im Europäischen Parlament stattfinden. Neben einem Vertreter des Verbands des eZigarettenhandels wird an dieser Diskussionsrunde auch ein Vertreter der Interessengemeinschaft E.Dampfen teilnehmen. (...)

(...) März in Brüssel im Europäischen Parlament stattfinden. Neben einem Vertreter des Verbands des eZigarettenhandels wird an dieser Diskussionsrunde auch ein Vertreter der Interessengemeinschaft E.Dampfen teilnehmen. (...)

(...) Für die anstehenden Beratungen wäre ich Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie mir die von Ihnen beschriebene EuGH-Rechtssprechung zukommen lassen könnten. Auch nach Rücksprache mit Rechtsexperten bin ich mir nicht sicher, auf welche konkrete Rechtssprechung Sie sich beziehen. (...)