Frage an Peter Weispfenning

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Peter Weispfenning
MLPD
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Frage von Abdullah K. •

Frage an Peter Weispfenning von Abdullah K.

Hallo Herr Weispfenning,

Ich hätte die Frage an Sie, wie Sie persönlich und auch die MLPD zu den Diäten oder Abgeordnetengeldern der Politiker stehen? Dabei handelt es sich ja nicht gerade um geringe Summen- bzw Summen von denen ein normaler Arbeiter, Angestellter oder kleiner Selbständiger nur träumen kann. Ist es dann nicht auch lukrativ für Sie als Spitzenkandidat der MLPD ins Rennen zu ziehen?

2. Frage; Gestern ereignete sich das schlimme Grubenunglück in der Türkei mit vielen Toten und Verletzen. Wie ich weiß fühlt sich die MLPD dem Bergbau und vorallem den Kumpel verpflichtet. Wie schätzten Sie diese Unglück ein?

Herzliche Grüße
A. Karaduman

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MLPD

Hallo Herr Karaduman,

gerne beantworte ich ihre Fragen.

Zu 1./“Diäten“

Ich bin strikt gegen die astronomischen Summen, die EU-Parlamentarier an Steuergeldern erhalten. Zu dem Grundgehalt von 7.956,87 EUR im Monat kommt die pauschale Spesenvergütung von 4.299 EUR, dazu noch ein Tagegeld von 304 EUR pro Sitzungstag usw. usf. Pro Sitzungstag „on top“ noch fast den Betrag, den ein Hartz-IV Betroffener im Monat erhält! Und das alles für ein Parlament, das so gut wie nichts zu sagen hat. Millionen für ein demokratisches Feigenblatt der undemokratischen EU.

Ich habe mich verpflichtet, keinerlei Privilegien anzunehmen und bei einer Wahl ins Parlament maximal einen durchschnittlichen Arbeiterlohn zu verdienen. Es gibt mehr als genug Egoisten und Egomanen in der europäischen Politik. Ich lehne Korruption und Bereicherung in der Politik entschieden ab.

Zu 2./Bergwerksunglück Türkei

Meine Trauer und meine Solidarität gehört den über 380 Toten in Soma, den 120 vermissten und höchstwahrscheinlich auch umgekommenen Bergarbeitern, den Verletzten und den Angehörigen. Lisa Gärtner und ich haben heute alle Wahlkämpfer der MLPD dazu aufgerufen, am Samstag Minuten der Trauer und des Protestes einzulegen und öffentlich zu organisieren.

2012 brüstete sich der Bergwerksbesitzer Gürkan damit, die Förderkosten pro Tonne von 130 auf 24 Dollar zu drücken – Profitgier geht sprichwörtlich über Leichen. Die türkische Regierung ist an Zynismus nicht zu überbieten. Erdogan behauptet dreist, "Arbeitsunfälle ereignen sich überall" und bezeichnet den Tod frech als „Schicksal“ der Bergarbeiter.

Das Forum "Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz und Gesundheit" der 1. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2013 in Arequipa/Peru beschäftigte sich mit den Ursachen der zahlreichen Bergwerks-Katastrophen und den Schlussfolgerungen daraus:

"Es gilt den Widerspruch zu lösen zwischen Standards in der Sicherheit auf höchstem Niveau, wie sie heutzutage weltweit möglich wären, und den zum Teil erschütternden Arbeitsbedingungen mit Tausenden Toten und Verletzten pro Jahr ... Der Kampf für Arbeitssicherheit ist keine Frage nur für Spezialisten. Sie betrifft das ganze Leben der Bergarbeiter und ihrer Familien. ... Die hauptsächlichen Gegenspieler in diesem Kampf sind heute die internationalen Übermonopole. Deshalb können wir heute den Kampf nicht aus einem Betrieb oder einem Land heraus gewinnen, weswegen wir uns in Gewerkschaften, revolutionären Parteien und internationalen Organisationen zusammenschließen müssen." (Aus einer Zusammenfassung der Forumsergebnisse - mehr zur 1. internationalen Bergarbeiterkonferenz unter http://www.minersconference.org/ )

Die EU-Politiker spielen wieder einmal die Unschuldslämmer. Dabei hat die EU beschlossen, den relativ sicheren und modernen Bergbau in der EU bis 2018 zu schließen, Zehntausende Arbeitsplätze zu vernichten – während die Kohle-Importe aus Ländern mit unmenschlichen und besonders umweltzerstörerischen Produktionsbedingungen wachsen.

Meine Hoffnung sind die Massenproteste in der Türkei und die internationale Solidarität. Es gehen in fast allen größeren Städten, darunter Ankara und Istanbul, zahlreiche Menschen auf die Straße und fordern den Rücktritt der Erdogan-Regierung. In Istanbul waren es gestern Abend 20.000, in Izmir heute ebenfalls 20.000. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Für heute haben vier Gewerkschaftsverbände, darunter Turk-Is und DISK, zum Streik gegen die Privatisierungspolitik und die Vernachlässigung des Arbeitsschutzes aufgerufen. Jetzt tritt die türkische Arbeiterschaft vehement auf den gesellschaftlichen Plan.

Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!
Proletarier aller Länder, und Unterdrückte, vereinigt Euch!

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