Frage an Peter Weispfenning von Martina E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weispfennig,
habe mal ein paar Fragen:
1. Wieso kandidieren überdurchschnittlich viele Mitglieder der MLPD aus Gelsenkirchen als Spitzenkandidaten für andere Bundesländer (z.B. Sie in Hessen, Lisa Gärtner in Mecklenburg-Vorpommern) ?
2. Wie steht die MLPD zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ?
3. Die MLPD verbreitet die These "Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen"? Aber nach welchen Kriterien, zählt die Bayernpartei oder die CDU auch dazu? Gab auch schon rechte Sprüche von der SPD? Also andere Parteien verbieten?
4. Rechtes Gedankengut bekämpfen ist sehr wichtig, wie stellen sie sich aber z.B. die Resozialisierung von Aussteigern vor? Sollen diese nachdem Sie Ihre Fehler bekannt haben sich nie wieder politisch engagieren? Würde die MLPD einen ehemaligen Neofaschisten aufnehmen ?Vielen fällt ja beim Ausstieg das ganze soziale Umfeld weg?
5. Wie erklären Sie sich, dass die MLPD so geringe Wahlergebnisse einfährt, obwohl sie im Wahlkampf mit Plakaten sehr präsent ist?
6. Ich war erstaunt, dass es auf der Liste der MLPD auch Lehrer und Erzieher gibt - gibt es in Deutschland den Radikalenerlass ?
7. Ich habe gelesen, dass Sie als MLPD als Internationalistisches Bündnis antreten, wie kommt es, dass es in Baden-Württemberg mehrere Einzelkandidaten gibt, die als Internationales Bündnis antreten und zeitgleich die MLPD mit Direktkandidaten?
Mit freundlichen Grüßen
M. E.
Hallo Frau Eickhoff,
danke für Ihre Fragen!
Ich beantworte sie konzentriert – da die Antwort bei sieben Fragen sonst extrem lang würde.
Zu 1) Der Sitz der Parteizentrale der MLPD ist Gelsenkirchen. Das bringt es natürlich mit sich, dass hier viele bekannte Repräsentanten der Partei arbeiten oder wohnen. Viele arbeiten sehr engagiert in den Gremien des Internationalistischen Bündnis und sind dort verankert. Deshalb wurden einige der Leute von hier angefragt, als Spitzenkandidaten auf Landeslisten außerhalb von NRW zu kandidieren. Sie haben auch jeweils besondere Bezüge zu den Bundesländern. Ich bin z.B. in Kassel aufgewachsen und habe dort meine politische Arbeit begonnen, habe auch einen engen Bezug zum Rhein-Main-Gebiet. Und alle machen sie einen aktiven Wahlkampf in den jeweiligen Bundesländern. Die große Mehrheit der Kandidaten der Landeslisten wohnt auch in den jeweiligen Bundesländern, auch viele Spitzenkandidaten der Landeslisten. Wir haben also viele Trümpfe auf den Kandidatenlisten.
Zu 2) Wir lehnen die Hartz-Armutsgesetze strikt ab und arbeiten seit 2004 als Aktivposten in der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung. Das bedingungslose Grundeinkommen sehen wir kritisch. Ausführlich wird das z.B. hier begründet: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=310
Zu 3) Wir fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen und der Verbreitung ihrer Propaganda! Hier begründen wir diese Forderung genauer: https://www.mlpd.de/2011/kw13/faschistische-organisationen-verbieten-2013-sofort
Faschistische Organisationen sind Todfeinde der Demokratie und der revolutionären Arbeiterbewegung. Wehret den Anfängen sagen wir dazu. Sie treten für die offen terroristische Herrschaft des Monopolkapitals ein.
Das ist ein wichtiger Unterschied zu bürgerlichen Parteien, die die heutige bürgerlich-demokratische Herrschaftsform repräsentieren. Allerdings kämpfen wir auch gegen den Rechtsruck, den mehr oder weniger alle Berliner Parteien vollzogen haben, der auch eine Förderung faschistischer Organisationen beinhaltet.
Zu 4) Wir gehen davon aus, dass sich Menschen verändern können. Nur weil jemand einmal auf Abwegen war, muss das nicht für immer gelten. Das setzt aber eine ehrliche Selbstkritik und eine wirkliche Selbstveränderung voraus.
Zu 5) Ja, wir sind im Wahlkampf sehr präsent! Nicht nur mit bundesweite ca. 200.000 Plakaten, sondern gerade persönlich auf den Straßen, in und vor Betrieben usw. Bei den Wahlergebnissen muss man das ganze System der Manipulation der öffentlichen Meinung und Wahlbehinderung in Rechnung stellen (siehe unsere schon ältere Beschwerde an die Wahlbeobachter der OSZE ( https://www.mlpd.de/themen/erklarungen/erklaerungen-von-2009/dateien/090918-osze-beschwerde-presseerklaerung.pdf/view ). Für uns steht im Wahlkampf die Bewusstseinsbildung der Menschen im Mittelpunkt.
Zu 6) Auf der Internationalistischen Liste/MLPD kandidieren auch Lehrer und Erzieher – alles Leute, die erwiesenermaßen eine Erziehung zu selbständig denkenden und handelnden Menschen repräsentieren. Sie beugen sich nicht unter dem Damoklesschwert von Berufsverboten und ähnlichem. Es gibt auch eine breite Anti-Antikommunis-Bewegung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat vor einiger Zeit eine öffentliche Selbstkritik zur Ausgrenzung von revolutionären Menschen veröffentlicht.
Zu 7) Auf dem Wahlkongress des Internationalistischen Bündnis am 2. Oktober 2016 wurde beschlossen, dass man für den Wahlantritt der Internationalistischen Liste/MLPD ist. Aufgrund des rückschrittlichen Wahlrechts in Deutschland sind Kandidaturen von Bündnislisten nicht möglich. Die MLPD hat ihre Listen für weitere Kandidaten aus dem Bündnis geöffnet. Auf dem Wahlzettel steht die MLPD als politische Partei, die vom Bundeswahlausschuss einstimmig zugelassen wurde.
Dort treten 113 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten an – das schafft sonst niemand, der nicht bereits im Bundestag oder in Landtagen vertreten ist. Darüber hinaus gibt es eine Reihe Einzelbewerber, die sich dem Internationalistischen Bündnis verbunden fühlen.
Ich hoffe, ich konnte ihnen weiterhelfen.
Ihr Peter Weispfenning
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