Sehr geehrte Frau Berg, warum weigert sich die Politik einen Teil der klimaschädlichen Subventionen zur Finanzierung des Deutschlandtickets zu nutzen?MfG Patrik B.

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Frage von Patrik B. •

Sehr geehrte Frau Berg, warum weigert sich die Politik einen Teil der klimaschädlichen Subventionen zur Finanzierung des Deutschlandtickets zu nutzen?MfG Patrik B.

Laut UBA werden ca. 65 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen in Deutschland von Bund und Ländern aus Steuermitteln gezahlt.Der Fehlbetrag zur Finanzierung der Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen beträgt etwa 3 Milliarden Euro.Alleine das Dienstwagenprivileg kostet die Steuerzahler ca 6 Milliarden Euro/Jahr.

Warum weigert sich die Politik auf Bundes -und Länderebene diese Subventionen anzutasten um bezahlbare Mobilität für alle zu ermöglichen?

Warum tun Sie sogar das Gegenteil und erhöhen die Pendlerpauschale und die Preisobergrenze bei Dienstwagen?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandticket-wegner-zweifelt-an-der-zukunft-des-flatratefahrscheins-a-c0b70874-2a09-4ddf-84ec-e0719b80ea1d

https://www.greenpeace.de/klimaschutz/finanzwende/umweltschaedliche-subventionen-abbauen

https://www.electrive.net/2025/06/04/bestaetigt-regierung-bringt-sonderabschreibung-fuer-e-fahrzeuge-auf-den-weg/

https://www.carwow.de/auto-news/3600/e-auto-praemie-foerderung-2025

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Antwort von SPD

Eine Reform klimaschädlicher Subventionen muss sozial ausgewogen erfolgen. Über entsprechende Steuervergünstigungen entscheidet der Bundesgesetzgeber. Die Finanzierung des Deutschlandtickets haben Bund und Länder bis 2030 gesichert und stellen dafür jährlich insgesamt drei Milliarden Euro bereit.

Die Pendlerpauschale entlastet Berufstätige unabhängig davon, ob sie mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. Die höhere Preisgrenze bei der Dienstwagenbesteuerung gilt ausschließlich für reine Elektrofahrzeuge und soll den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe fördern.

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