SPD-Landtagsfraktion/Tom Gundelwein
Die SB-LUX-Strecke ist wegen ihres hohen Nachfragevolumens und ihrer strategischen Bedeutung staatlich zu sichern. Hohe Investitionskosten, geringe Renditeerwartungen und komplexe grenzüberschreitende Rahmenbedingungen machen ein rein privates Engagement unwirtschaftlich.
Eine Reform klimaschädlicher Subventionen muss sozial ausgewogen erfolgen. Über entsprechende Steuervergünstigungen entscheidet der Bundesgesetzgeber.
Möglichkeiten des Saarlandes für die Umsetzung des Wildnisziels
Vorbildfunktion der öffentlichen Hand für den Klimaschutz
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.