Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 15.02.2024
Frage von Nicholas S. • 28.10.2023
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 14.11.2023
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Frage von Stephan K. • 04.10.2023
Antwort ausstehend von Petra Guttenberger CSU
Frage von Gizem D. • 17.08.2023
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 06.09.2023
Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 23.08.2023
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.
Frage von Yvonne G. • 12.11.2022
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 11.01.2023
Weder mir noch im Bereich der Bayerischen Staatsregierung liegen Erkenntnisse zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit Maßnahmen der biometrischen Gesichtserkennung vor