Frage an Petra Nicolaisen von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nicolaisen!
Diese Frage bezieht sich auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung.
Wurde in Ihrer Fraktion schon über die Ergebnisse des ersten Bürgerrates in Deutschland gesprochen?
Wenn nein...wann steht es auf der Tagesordnung? Und wenn ja, mit welchem Ergebnis endete die Debatte?
Welche Position haben Sie in der Debatte eingenommen?
Vielen Dank und herzliche Grüße,
L. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Meiner Kenntnis nach haben wir uns innerhalb unserer Fraktionssitzung noch nicht mit den Ergebnissen des ersten Bürgerrats in Deutschland beschäftigt. Ich habe jedoch mitbekommen, dass die Ergebnisse unserem Bundestagspräsidenten Herrn Dr. Wolfgang Schäuble übergeben worden sind.
Grundsätzlich begrüße ich es sehr, wenn Bürgerinnen und Bürger sich am politischen Dialog beteiligen und gemeinsam diskutieren. Sie haben mir ja bereits eine Anfrage bezüglich eines Austauschs im Rahmen einer Bürgersprechstunde geschickt, bei der wir gerne im Detail über die Ergebnisse des ersten Bürgerrats in Deutschland sprechen können.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen
Weitere Fragen an Petra Nicolaisen
Es liegt als CDU/CSU-Fraktion nicht in unserer Hand, den Prozess zu beschleunigen, da wir keinen Einfluss auf Abstimmungen zwischen den Ressorts der aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bestehenden Bundesregierung haben und auch nicht konkret über den aktuellen Sachstand informiert werden
Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.
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Als überzeugte Demokratin stehe ich allen Bestrebungen entgegen, die unsere grundgesetzlich verbürgten Rechte und Freiheiten einschränken möchten