Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de zu meinen Vorstellungen für ein Handelsembargo gegenüber der Russischen Föderation anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Lassen Sie mich eines vorab sagen: Den eklatanten Bruch des Völkerrechts und den fürchterlichen Angriffskrieg verurteilen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zutiefst. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Aus diesem Grund unterstütze ich den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung und der Europäischen Union in der Frage der Sanktionen vollumfänglich. Die schon eingeführten Sanktionen zeigen bereits schwerwiegende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Dabei stehe ich noch schärferen Sanktionen grundsätzlich offen gegenüber, um den wirtschaftlichen und politischen Druck auf die Russische Föderation aufrechtzuerhalten.

Neben den verhängten Sanktionen seitens der Europäischen Union (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-ukraine-crisis/history-ukraine-crisis/), die bereits Embargos enthalten, arbeitet die Bundesregierung derzeit (Stand 10. März 2022) nach Angaben des Bundesministers der Finanzen, Herrn Christian Lindner, an einer Erweiterung der Sanktionen sowie auch an einem nächsten Sanktionspaket, welches auch über Russland hinaus Unterstützer des Krieges wie Belarus umfassen soll und Umgehungen der Finanzsanktionen über Cryptowährungen ausschließen soll. Herr Lindner ergänzte: „Die Bundesregierung arbeitet daran, Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich zu isolieren, um maximalen Druck auf das System Putin auszuwirken.“ (Quelle: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-und-bundesminister-der-finanzen-christian-lindner-staerken, ab Minute 10 bis Minute 11:30).

In diesem Sinne müssen die Bundesregierung und die Europäische Union die weiteren Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen einer Verschärfung der Sanktionen genauestens evaluieren, diskutieren und gegebenenfalls planen.

Inwieweit in diesem Zusammenhang der Verzicht auf (fossile) Energieträger aus Russland zielführend, finanzierbar und der Kohärenz innerhalb der EU abträglich ist, muss im Rahmen einer möglichen Entscheidung angesichts der Versorgungsstruktur und -sicherheit sorgfältig geprüft, mit den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmt und gegebenenfalls vorbereitet werden.

Denn die Sanktionen haben nicht nur negative Auswirkungen auf Deutschland, sondern auch auf die europäischen sowie internationalen Partner, die sich ebenfalls auf Sanktionen verständigt haben. Diese Auswirkungen dürfen nicht dazu führen, dass die Einigkeit und Solidarität innerhalb der EU sowie der internationalen Gemeinschaft gefährdet wird.

Nach meiner Vorstellung bedarf es somit - für Sanktionen wie weitergehende Embargos - eines  gemeinsamen und einheitlichen Auftretens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber Russland. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Sanktionen ihre Wirkung entfalten und die EU von Russland als geeinter und ernstzunehmender Player wahrgenommen wird.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages einer Oppositionsfraktion keinen Einfluss auf die Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung oder der Institutionen der Europäischen Union habe.

Ich hoffe, Ihnen mit den Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Nicolaisen