Frage an Petra Sitte von Wolfgang H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Sitte
Warum wollen Sie die Namen derer, die in Wirklichkeit die Gesetzte machen, natürlich gegen Geld, nicht nennen. Das sie sich hinter der Floskel, es geht aus Datenschutzrichtlinien nicht, ist doch nur eine Schutzbehauptung. Aber das wissen Sie ja selbst als Juristin.
Ich würde schon gerne wissen, wer uns wirklich regiert.
mfg
W. Herzig
Sehr geehrter Herr Herzig,
uns geht es ja wie Ihnen auch gerade darum, den Prozess der Entstehung von Gesetzen transparenter zu gestalten. Wir haben vorgeschlagen, dass sich alle Lobbyisten mit ihren Etats in einem Register eintragen müssen. Zudem wollen wir, dass der Einfluss von Lobbygruppen in den Ministerien begrenzt wird und Zuarbeiten von Externen in Gesetzentwürfen kenntlich gemacht werden müssen.
Wir bereiten derzeit einen Antrag vor, der in den kommenden Monaten im Bundestag verhandelt wird. Nähere Informationen dazu finden Sie unter http://linksfraktion.de/nachrichten/mehr-transparenz-lobbyregister-bundestag/
Mit freundlichen Grüßen
Petra Sitte
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