Was unternehmen Sie als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Petra Sitte,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
die langen Bearbeitungszeiten des BAFA bei BEG-EM-Förderanträgen sind ärgerlich, belasten Haushalte, die sich energetisch sanieren und Energiekosten einsparen wollen, und haben so gravierende volkswirtschaftliche Auswirkungen. Ihre Kritik teile ich. Der zuständige Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 21. Juni 2023 speziell mit diesem Thema auseinandergesetzt. Das zuständige Ministerium hat einen schriftlichen Bericht zur Problematik vorgelegt und darin dargelegt, dass zwischen 2021 und 2022 die Zahl der eingereichten Förderanträge von 311.000 auf 780.000 angestiegen sei. Das Ministerium hat auf die Energiekrise, die auf den Ukraine-Krieg folgte, nicht zeitig und ausreichend reagiert und den Personalbestand zur Antragsbearbeitung entsprechend erweitert. Der öffentliche Dienst leidet seit Jahren unter einer knappen Personaldecke infolge jahrelanger Einstellungsstopps nach dem Leitbild des "schlanken", aber leider vielerorts magersüchtigen Staates. Es sind also schlicht zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorhanden, um die eingehenden Anträge zügig zu bearbeiten.
Als Fraktion haben wir auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, die Regierung zu Stellung- und Verantwortungsübernahme aufgefordert und eine Debatte im zuständigen Ausschuss verlangt. Die Möglichkeiten der Opposition, in konkretes Verwaltungshandeln oder die Personalpolitik der Ministerien einzugreifen, sind allerdings eng begrenzt. Aber wir werden die Regierung und die sie tragende Koalition weiter an ihre klimapolitischen Ziele und ihre Verantwortung den Menschen im Lande gegenüber erinnern.
Das BMWK behauptet, dass das BAFA den Rückstand an unbearbeiteten Anträgen mittlerweile ebenso reduziert hat wie die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten. Wenn Ihnen andere Informationen oder Erfahrungen bekannt sind, zögern Sie bitte nicht, mein Büro im Bundestag zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Petra Sitte MdB
Weitere Fragen an Petra Sitte
Die Frage, welche legitimen Mittel man als Privatperson jedoch habe, sich bspw. gegen in die eigene Wohnung ziehenden Rauch zu wehren, betrifft das Mietrecht.
Nach meiner Kenntnis hält das Schweizer Pharmaunternehmen Berlin Cures Holding AG das Patent auf den Wirkstoff. Die Firma hat ein offensichtliches Interesse daran, ihr Produkt so schnell wie möglich auf den Markt zu bringen.
Zunächst möchte ich voranstellen, dass ich zutiefst erschüttert die Bilder und Schilderungen des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 aufgenommen habe.
Grob mit Marx gesagt, ist Ausbeutung die Aneignung fremder Arbeit für den eigenen Profit. Das wollen wir beenden um Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen.