Zur Bewertung der Gesetzesänderung muss diese insgesamt in den Blick genommen werden. Aus dieser Sicht ergibt sich eine vorteilhafte Lage für den Kläger.
Antwort 27.02.2023 von Philipp Hartewig FDP
Antwort 18.02.2023 von Philipp Hartewig FDP
Eine Änderung des WEG ist vorerst nicht geplant. Die Novellierung des WEG im Jahr 2020 brachte dem Kläger stattdessen viele Vorteile und Erleichterungen.
Antwort 24.01.2023 von Philipp Hartewig FDP
Eine detaillierte Beantwortung zur Frage der Europarechtskonformität der Cannabislegalisierung ist erst nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs möglich.
Antwort 09.01.2023 von Philipp Hartewig FDP
Die Legalisierung von Cannabis in engen Grenzen verbunden mit wissenschaftlicher Begleitung kann als gute, abgewogene Lösung betrachtet werden.
Antwort 21.12.2022 von Philipp Hartewig FDP
Dennoch hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, dass Pflichtteilsrecht weiterhin gesetzlich zu gewährleisten, um der gegenseitigen familiären Verantwortung Rechnung zu tragen:
Antwort 05.12.2022 von Philipp Hartewig FDP
Ein Lastenausgleich ist weder politisch beschlossen noch geplant.