Stimmt ihr der abschaffung des IFG zu?
Ich habe mit groesster sorge von den plaenen des koalitionsausschusses gehoert, das IFG ganz abschaffen zu wollen. Das ermoeglucht allen menschen einblicke in staatliche dokumente zu bekommen, um damit das handeln von behoerden und der regierung zu kontrollieren. Es ist ein massiver bruch des koalitionsvertrages und der meinungsfreiheit sowie auch der informationsfreiheit. Wie kann man das mit den wurzeln der SPD vereinbaren? Es liegt nun an Ihnen, diese plaene zu stoppen.
Sehr geehrte Frau S.,
der Koalitionsausschuss hat sich auf 34 Maßnahmen in einem Gesamtpaket verständigt. Das Gesamtpaket umfasst die Einkommensteuerreform, die Rente und Krankenversicherung, den Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen sowie den Bürokratieabbau. Beim Punkt Bürokratieabbau findet sich eine Einigung auf eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
Das IFG war bereits bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen 2025 ein Streitthema, denn CDU/CSU hatten die Abschaffung des Gesetzes in der bisherigen Form gefordert. Wenn sie sich die Formulierung beim Punkt Bürokratieabbau anschauen, werden sie erkennen, dass die gefundene Formulierung im aktuellen Koalitionsvertrag keineswegs einen massiven Bruch des Koalitionsvertrages oder der Meinungs- Informationsfreiheit bedeutet, sondern ergebnisoffen formuliert worden ist. So heißt es beispielsweise: „Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken.“
Dieses Gesamtpaket muss mit allen 34 Maßnahmen nun im parlamentarischen Verfahren noch mit Leben gefüllt werden. Dort werden wir uns weiter mit voller Kraft für Lösungen einsetzen, die unseren Sozialstaat zukunftsfest aufstellen und Wachstumsperspektiven eröffnen. Es darf dabei nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Philipp Rottwilm
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