Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Ich kann nicht erkennen, dass demokratische Prozesse dabei be- oder gar verhindert werden.

In der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir die Notwendigkeit, den Photovoltaik-Ausbau weiter voranzutreiben, um unsere Klimaziele zu erreichen

Gewünschte Veränderungen bei der Subventionierung von Strom aus privaten Solaranlagen werden wir ausführlich diskutieren müssen

Grundlage unserer aktuellen Arbeit in der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag

Man stelle sich vor, die Richterkandidatur von Brosius-Gersdorf würde von der SPD oder von der Kandidatin selbst zurückgezogen werden. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass nicht durch Argumente, sondern durch eine lautstarke Kampagne, die Kandidatur verhindert worden wäre.