Sie brauchen Unterstützung von Bund und Land, um solche Herausforderungen wirksam anzugehen.

Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Ich kann nicht erkennen, dass demokratische Prozesse dabei be- oder gar verhindert werden.

In der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir die Notwendigkeit, den Photovoltaik-Ausbau weiter voranzutreiben, um unsere Klimaziele zu erreichen

Gewünschte Veränderungen bei der Subventionierung von Strom aus privaten Solaranlagen werden wir ausführlich diskutieren müssen