(...) es fehlen weiterhin klare Kriterien, bei welcher Gefahrenlage welche Maßnahmen ergriffen werden dürfen (...)

(...) Zusammenfassend fordert DIE LINKE eine grundlegende Überprüfung der deutschen und europäischen Biosprit-Ziele. Die immer noch überhöhten Quoten gehen zu Lasten von Natur und Klimaschutz. (...)

(...) Die LINKE steht der von der Bundesregierung angedachten, aber letztlich nicht umgesetzten Abwrackprämie kritisch gegenüber. Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. (...)

(...) DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderungen nach vollflächiger Versorgung mit 5G-Infrastruktur. Es soll jeder Mensch in jedem Dorf und jeder Stadt in Deutschland diese Technologie nutzen können. (...)

(...) Ich habe deshalb bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 14. November 2019 gegen eine Impfpflicht gestimmt. (...)

(...) Wir sind daher der Auffassung, dass Korrekturen bei den Anrechnungsregeln nicht ausreichen. Wir fordern, dass Hartz IV durch eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro monatlich (inklusive Miete) ersetzt wird. Jegliche Sanktionen und andere Kürzungsmöglichkeiten sollen ausgeschlossen sein. (...)