Frage an Rainer Kraft von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum können wir als mündige Bürger bis heute noch nicht selbst Abstimmen? Es gibt doch ein bundesweites Abstimmungsgesetz. Darin heißt es in Artikel 20, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Der Bundestag hat bis heute seine Pflicht nicht erfüllt, die Abstimmungen gesetzlich zu regeln.f
Wie denken Sie darüber, setzen Sie sich persönlich dafür ein?
Sehr geehrte Frau M.,
direkte Demokratie ist ein zentrales Anliegen des AfD Programmes. Bereits im ersten Kapitel unter Punkt 1.4 wird direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild gefordert. Wörtlich heisst es: "Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen."
und weiter:
"Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschliessen."
Für diese Belange werde ich mich einsetzen, auch wenn das Thema nicht mein Spezialgebiet ist. Hätten wir nämlich heute schon direkte Demokratie, wären wir von den grössten Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre (z.B. Euro, offene Grenzen, EEG etc.) verschont geblieben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Kraft
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