Warum hat ihre Partei die Annahme der Petition von GreenPeace „Alle Dörfer bleiben“ von 150.000 Bürgern der BRD gegen den weiteren Abbau von Kohle im November 2021 verweigert?

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Frage von Alexander S. •

Warum hat ihre Partei die Annahme der Petition von GreenPeace „Alle Dörfer bleiben“ von 150.000 Bürgern der BRD gegen den weiteren Abbau von Kohle im November 2021 verweigert?

Wer Klimaschutz verzögert, schadet anderen, und verhält sich damit rechtswidrig. Das ist seit der Entscheidung aus Karlsruhe eindeutig und das gilt nicht nur für die deutsche Diesel-Betrugs-Autoindustrie sondern auch für den Kohleabbau. Hier werden außerdem wertvolle Baumbestände (CO²-Speicher) beseitigt. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass einen STOP des Kohleabbaus ein Beitrag wäre, das 1,5 Grad Limit noch annähernd zu erreichen. Desweitern wird hier ein großer Teil deutscher Geschichte zerstört, das älteste Anwesen in Lützerath stammt aus dem Jahr 1763.
Warum also respektieren sie den Willen des Volkes nicht sondern verweigern die Annahme einer solchen Petition.
Gehören sie auch zu den Förderern der Vermögen der Vorstandsbosse und Aktionäre? Damit vergrößern sie den Spalt zwischen Arm und Reich noch mehr, wollen Sie das erreichen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

 

vielen Dank für Ihre Frage.

 

Zunächst möchte ich gerne anmerken, dass die aktuelle Landesregierung bereits deutlich weniger Kohle abbaut als die Rot-Grüne Landesregierung 2016. Somit müssen deutlich weniger Orte weichen. Mit der Leitentscheidung 2021 wurden insgesamt 1,6 Milliarden Tonnen CO2 eingespart. Das sind 1,2 Milliarden Tonnen CO2 mehr als mit der rot-grünen Leitentscheidung.

Der Transformationsprozess im Rheinischen Revier muss eben nicht nur im Sinne des Klimaschutzes betrachtet werden, sondern als Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschutz. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Versorgungssicherheit weiter gewährt werden muss (Stichwort: die aktuellen Energiepreise).

 

Anzumerken ist auch, dass der Ortsteil Morschenich vollständig und der Stadtteil Manheim in Teilen erhalten bleiben.

 

Wir werden das Rheinische Revier von einer vom Kohleabbau geprägten Region schrittweise zu einer nachhaltigen Mobilitäts- und Energieregion umgestalten.

Ich verweise Sie auch gerne zur Expertenanhörung bezüglich der Thematik:

https://fdp.fraktion.nrw/content/16122020-fdp-fraktion-sachverstandige-bestatigen-vorliegenden-entwurf-der-neuen

 

Mit freundlichen Grüßen,

Rainer Matheisen