Frage an Rainer Spiering von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Spiering!
Als Angela Merkel im Wahlkampf 2009 jede Kontroverse vermeidet und ihren Kontrahenten Frank-Walter Steinmeier mit Nichtbeachtung straft,ist für die SPD klar,dass die CDU/CSU und Ihre Kanzlerin mit dieser
Einschläferungstaktik,in der Politsprache "Asymetrische Demobilisierung" genannt,nicht noch einmal durchkommt,dann lief aber der Wahlkampf in 2013 zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück nach ähnlichem Muster ab und in 2017 erleben wir nun schon wieder einen dahinplätschernden Bundestagswahlkampf zwischen Angela Merkel und Martin Schulz!Der Frust der Bürger und Wähler steigt!
Meine Frage an Sie lautet nun?Führt solch eine Form der Auseinandersetzung nicht zu mehr Politikverdrossenheit und leistet die SPD dem nicht auch Vorschub,weil sie immer wieder als Juniorpartner für die CDU/CSU in einer Regierung zur Verfügung steht und damit auch die politischen Ränder (AfD etc.) stärkt?
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, einmal öffentlich zu einem Punkt Stellung zu nehmen, der in diesen Tagen viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt.
Bevor ich dies tue, möchte ich betonen, dass ich Verständnis für den – von Ihnen angesprochenen – Frust vieler Menschen mitbringe. Auch für mich ist die Wahlkampftaktik der Union ermüdend. Wie soll man eine Diskussion führen, in der einer der Diskussionspartner abwesend zu sein scheint? Diese Strategie unterbindet eine konstruktive Wahlkampfdebatte. Anstatt die Positionen der gegnerischen Seite durch Fakten zu entkräften, bleibt eine Seite mit ihren Argumenten allein auf weiter Flur. Ein Meinungsaustausch ist in einer Demokratie jedoch – gerade in Zeiten eines Wahlkampfs – wichtig, denn nur so können unterschiedliche Positionen herausgearbeitet werden.
Insofern finde ich die Herangehensweise von unserem Kanzlerkandidat Martin Schulz und der gesamten SPD, sich den Bürgerinnen und Bürgern und Ihren Fragen und Anliegen in offenen Debatten zu stellen, richtig und wichtig. Denn so geht man Probleme an, anstatt sie zu umgehen, auch wenn dies bedeutet, sich angreifbar zu machen. Der öffentliche Schlagabtausch darf in einer Demokratie nicht auf Kosten des Wahlsiegs um jeden Preis geopfert werden. Es kann keine Lösung sein, zu kontroversen Themen keine Stellung zu beziehen, um möglichst viele Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Das verstehen wir in der SPD nicht unter Wahlkampf, das verstehen wir nicht unter Politik.
Unser Regierungsprogramm stellt Lösungen zu aktuellen politischen Problemen und Herausforderungen vor, die angegangen werden müssen. Auf diese Weise möchte die SPD Politikverdrossenheit klar bekämpfen und auf die Belange der Menschen eingehen, um ein Abwandern der Wählerschaft in Richtung der politischen Ränder zu vermeiden. Ich sehe in der jetzigen Situation keine Alternative zu diesem Vorgehen. Nun müssen wir mit Nachdruck die Menschen von unserer Vorstellung für ein gerechteres Deutschland überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rainer Spiering, MdB
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