Sehr geehrte Frau Schöne,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie die gravierende Problematik der Langstreckentransporte für Pferde aufgreifen. Es freut mich, dass Sie mit diesem Anliegen zu mir kommen, da der direkte Kontakt zu den Bürgern Baden-Württembergs mir sehr wichtig ist. Ihre Sorge um einen würdigen Umgang mit Pferden kann ich sehr gut verstehen.

Hiermit möchte ich Ihnen zunächst mitteilen, dass die schriftliche Erklärung 54/2009 bezüglich des Transports von Schlachtpferden mit Zustimmung - insbesondere von Seiten der EVP-Fraktion - angenommen worden ist. Sie können den angenommenen Text unter folgendem Link einsehen:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0040+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE .

Ich habe diese Erklärung nicht unterschrieben, da eine schriftliche Erklärung meines Erachtens nach kein effizientes Mittel der politischen Äußerung ist. In der Praxis hat sich die Wirkung der politischen Erklärungen häufig als sehr beschränkt erwiesen, wenngleich diese durchaus eine Möglichkeit sind, wichtige Themen überhaupt wirksam zu problematisieren.

Sie verweisen auf die Verordnung (EG) 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport. Sie ist die Rechtsgrundlage in der Europäischen Union für den Lebendtransport von Tieren und ist seit dem 5. Januar 2005 in Kraft. Diese Verordnung (EG), wie Sie auch zu Recht herausstellen, weist Schwachstellen auf, so sind die Kriterien zu Transportzeiten und Ladedichten nicht vollumfänglich geregelt, weil die Mitgliedstaaten im Ministerrat keinen Konsens bezüglich Detailfragen finden konnten. Daher hat die Europäische Kommission - wie in Artikel 32 dieser Verordnung vorgesehen - vor kurzem ein neues Gutachten bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Auftrag gegeben, durch das neue Vorschläge zu umfassenden, wissenschaftlich abgesicherten Kriterien für den Transport von Tieren ausgearbeitet werden sollen. Auf Grundlage dieser Empfehlungen wird dann die Kommission bis zum Ende dieses Jahres einen Bericht veröffentlichen, zu dem das Europäische Parlament die Möglichkeit haben wird, Stellung zu beziehen. Wird es dann zu der Stellungnahme im Europäischen Parlament kommen, werde ich als Abgeordneter selbstverständlich die Gelegenheit nutzen, Ihr Anliegen zum Schutz der Pferde zu unterstützen.

Folglich habe ich die schriftliche Erklärung 54/2009 nicht unterschrieben, da sie - wie bereits zuvor betont - keine direkte legislative Wirkung hat und ziehe es zugleich vor, dieses wichtige Thema im Laufe der gängigen, institutionellen Prozesse zu bearbeiten.

Abschließend möchte ich Sie noch darüber informieren, dass in der Intergruppe Tierschutz im Europäischen Parlament das Thema Langstreckentransporte von Pferden auf der Agenda stehen wird. Ebenso wird Mitte März im Agrarausschuss über einen Initiativbericht abgestimmt werden, in dem Europäische Kommission auf die Mängel in der Verordnung EC 1/2005 hingewiesen wird. In diesem Bericht, den Sie auf folgendem Link einsehen können
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-430.922+01+DOC+PDF+V0//DE&language=DE ,
wird in Absatz 5 ausdrücklich auf Tiertransporte und die Möglichkeit, diese per Satellit zu überwachen, hingewiesen.

Außerdem fordert die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament die Kommission auf, einen Bericht vorzulegen, wie es mit der Umsetzung der Verordnung EC 1/2005 in den einzelnen Mitgliedstaaten steht. Der genaue Änderungsantrag, der zur Abstimmung steht, lautet wie folgt:
"fordert die Kommission auf, den mehrfach geforderten Bericht vorzulegen, inwieweit die Verordnung 1/2005 zur Verbesserung der Transportbedingungen in den Mitgliedstaaten geführt hat auf dessen Basis gegebenenfalls erforderliche Korrekturen erfolgen sollten".

In der Hoffnung Ihnen weitergeholfen zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr Rainer Wieland, MdEP