Frage an Rainer Wieland von Bernhard T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wieland,
ist es möglich, dass ein eingetragener Verein aus Frankfurt, offen zur Gründung eines türkischen Staates innerhalb der Grenzen der BRD aufruft und dafür auch noch Steuervorteile genießt?
Der Verein heißt Generation Zukunft e.V. und ist in Frankfurth am Main ansässig. Dieser Verein betreibt ein Onlineportal namens „Turkishpress“,
Auf dieser Plattform äußert sich einer der dortigen Feuilleton-Redakteure ein Herr Özgür Ümit Aras meiner Meinung nach damit, dass er unverblühnt zu der Gründung eines Türkstaates in Deutschland aufruft und so etwas wird mit Steuervorteilen gefördert? Dies ist sicher kein Verein, der sich für Integration der Minderheiten einsetzt, eher im Gegenteil.
Ich finde das einen Skandal und sicher nicht mehr durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Es wäre freundlich wenn Sie die nötigen Schritte einleiten könnten, um diesem Verein zumindest die öffentliche Förderung abzuerkennen.
Doch lesen Sie zunächst selbst und Sie werden staunen. So sehen sicher keine Integrationsbemühungen aus, sondern eher Kriegserklärungen! Finanziert mit Steuervorteilen aus der Staatskasse.
MfG
Bernhard Ternes
Sehr geehrter Herr Ternes,
auf Ihre Anfrage vom 28. August 2011 nehme ich höflich Bezug. Für die späte Beantwortung möchte ich mich entschuldigen.
Ihr Schreiben nehme ich ernst. Leider kann ich Ihrem Anliegen nicht abhelfen. Der von Ihnen genannte Themenkreis bezieht sich auf den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages. Im Deutschen Bundestag zeichnet sich für das Vereinsrecht und für Fragen des Verfassungsschutzes der Ausschuss für Inneres verantwortlich. Ich stelle Ihnen anheim, sich mit Ihrem Anliegen an die baden-württembergischen Kollegen im Innenausschuss zu wenden.
Ich bedauere sehr, Ihnen keinen weiterführenden Bescheid geben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rainer Wieland MdEP
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Der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Berichterstatters der grünen Fraktion wider.
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