Frage an Rainer Wieland bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Rainer Wieland
CDU
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Frage von Cora von H. •

Frage an Rainer Wieland von Cora von H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wieland,

vorab will ich Sie wissen lassen, dass ich zwar politisch sehr interessiert bin, aber ich von aktuellen Politikern, egal ob auf Kommunaler-, Landes-,Bundes- oder Europaebene absolut nicht halte. Besonders wenig allerdings halte ich von Europapolitikern bzw. dem Europa- parlament.

Eigentlich sollte das für den europäischen Steuerzahler sehr teure Parlament Politik für den Bürger machen. Davon ist nichts zu bemerken. Der neueste Schildbürgerstreich ist die von oben (Europa) verordnete neue Kontonummer, hier allerdings bekennt man seltsam offen, dass diese Massnahme besonders der Wirtschaft hilft, und auf diese Weise Bankgeschäfte erleichtert. Mein Vorschlag wäre also, wenn Bankgeschäfte mit 22 stelligen Kontonummern einfacher wären, sind die selbigen bestimmt noch viel einfacher mit 44 Stellen.

Doch im Ernst!! Der normale Europäer wird gewiss nicht ständig Überweisungen ins Ausland machen, sondern wie bisher lediglich Überweisungen im Inland. Das wird jetzt massiv schwieriger.

Seit meinem Studium habe ich die gleiche Kontonummer und dank Ihrer famosen Arbeit werde ich mir künftig 22 Stellen merken müssen, ich hoffe, dass die Bankkarte dafür gross genug ist.

Für mich ist das Europaparlament eine chronische Krankheit, denn man kann sich gegen diese Steuervernichtungsmaschine als Bürger leider nicht wehren. Die Bundesregierung ist eher eine akute Krankheit, denn hier kann man zumindest bei Bundestagswahlen entsprechend abstrafen.

Ich fände es gut, wenn alle EU Bürger abstimmen könnten, ob man diesen Moloch weiter finanzieren will. In meinem gesamten Bekanntenkreis geniesst das EU Parlament einen extrem schlechten Ruf.
Parteien parken verbrannte Politiker vorrübergehend in der EU (Özdemir), zudem sitzen dort auch Dissertationsbetrüger.

Was würden Sie tun um den miserablen Ruf des EU Parlaments und der Abgeordneten
zu verbessern??

Mit freundlichen Grüssen

Cora von Haeften

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Sehr geehrte Frau von Haeften,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.02.12 auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich hiermit höflich Bezug nehmen möchte.

Was Ihre Anmerkungen zur neuen Kontonummer IBAN betrifft, möchte ich gerne einige Dinge klarstellen. Entscheidend für Sie als Verbraucher ist: Die Zahlenkombination der IBAN ist leicht zu merken. Sie enthält zwei Buchstaben als Kürzel für das jeweilige Land (für Deutschland DE) und setzt sich meist aus einer zweistelligen Prüfziffer (welche Fehlüberweisungen verhindert), der bisherigen Bankleitzahl und der alten Kontonummer zusammen. Wirklich neu ist also nur die Prüfziffer.

Schon heute steht die IBAN auf jedem Kontoauszug, manchmal auch bereits auf Bankkarten. Viele Banken bieten außerdem Umrechnungshilfen an, welche die alten Daten automatisch in die IBAN umrechnen. Eine gute Nachricht für deutsche Verbraucher ist außerdem, dass Lastschriften, auch als Bankeinzug bekannt, im neuen System erhalten bleiben und nicht von den Kunden umgestellt werden müssen.

Durch die schnelleren grenzüberschreitenden Überweisungen können Kunden, Banken und Unternehmen binnen sechs Jahren 123 Milliarden Euro sparen. Die EU-weiten Regeln sollen außerdem sicherstellen, dass Banken in fairem Wettbewerb zueinander stehen und versteckte Gebühren abschaffen.

Außerdem müssen ab 2012 Geldinstitute papierlose Überweisungen (online oder per Automat) innerhalb eines Geschäftstages ausführen - nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb Europas (Staaten der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums). Zwar gilt diese Regelung (nach § 675 s BGB) schon seit dem 31. Oktober 2009, doch konnten Banken und Sparkassen während einer Übergangsphase mit dem Kunden maximal drei Tage für die Ausführung vereinbaren. Diese endete am 31. Dezember 2011. Lediglich bei Überweisungen auf dem Papier, die erst noch für die automatisierte Zahlungsverarbeitung umgewandelt werden müssen, sind zwei Geschäftstage erlaubt.

Auf Ihre recht weit gefasste, allgemeine Kritik am Europäischen Parlament möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Ich denke, dass eine öffentliche Plattform wie abgeordnetenwatch.de gut zur Klärung von Sachfragen geeignet ist. Bei grundsätzlicher Kritik und prinzipiellen Diskussionen bevorzuge ich allerdings einen persönlichen Austausch. Wenn Sie hieran Interesse haben, wenden Sie sich bitte per Email direkt an mich: rainer.wieland@europarl.europa.eu . Gerne können Sie dabei Ihre Telefonnummer angeben, damit ich mit Ihnen in Gesprächskontakt treten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wieland

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