Frage an Ralf Stegner von Winfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Stegner,
was ist die Position der SPD zur Zuwanderung? Wollen Sie die unkoordinierte und teilweise unkontrollierte Zuwanderung so fortführen, obwohl die Probleme im Land noch nicht gelöst sind und die Integration große Probleme in vielen Kommunen bereitet? Ist die SPD für konsequenteres Abschieben von nicht Asylberechtigten, illegalen und kriminellen Einwanderern, damit für die tatsächlich Berechtigten die Integration gelingt?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Dennoch wäre es aus meiner Sicht deutlich vorteilhafter, das Geld an anderer Stelle effizienter, sozialer und klimafreundlicher zu investieren. Die derzeitige Infrastruktur in Deutschland wurde jahrelang kaputtgespart und ist schlichtweg marode, weshalb ich Investitionen in diesem Bereich befürworten würde.
Die Problematik der 'frozen conflicts' in Osteuropa ist natürlich gut bekannt und selbstverständlich setzt sich die Bundesregierung auf allen Ebenen dafür ein, dass es in der Ukraine nicht dazu kommt.