Frage an Ralf Stegner von Birol S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo Stegner,
eine Frage habe ich an sie als spd Politiker und ex Innenminister: darf ein Anerkannter Staatenlose erpresst werden von der Ausländer Behörde Kiel den Wehrdienst in seine ausgebürgerte Staat zu machen mit der Waffe?
Danke für Antwort
Mit freundlichen Grüßen sevinc
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Die Kürzung der psychotherapeutischen Honorare ist kein Beschluss von Bundestag oder Bundesregierung. Über die Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung.
Dass Gerhard Schröder über Kontakte nach Russland verfügt, ist unbestritten – ebenso, dass er deshalb in der Kritik steht.
Ich kann Ihre Empörung gut nachvollziehen. Auch innerhalb der SPD sind die Vorschläge zur Mitversicherung von Ehepartnern auf erheblichen Widerstand gestoßen und sehr skeptisch aufgenommen worden.
Klar bleibt zudem, dass Präsident Wladimir Putin diesen Krieg jederzeit beenden könnte.