Der mexikanische Präsident Lopez Obrador gibt dem Westen eine Mitschuld am Krieg, weil deren Kriegsindustrie diesen angeheizt. Quelle: unten; Welche Schuld hat der Westen seit 1998?
https://amerika21.de/2022/09/260164/amlo-kritiert-un-wegen-ukraine-krieg
Der mexikanische Präsident Lopez Obrador
hob hervor, dass bei jener Haltung der Regierungen dieser Länder der Verdacht bestehen würde, dass "dieser Krieg, obgleich er wie viele andere Kriege böse und unglaublich erscheint, von der Kriegsindustrie angeheizt wird".
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Der Krieg in der Ukraine ist ein von Russland begonnener völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Dieser wird durch Präsident Putin durch ein angebliches Bedrohungsszenario als präemptiver Verteidigungskrieg zu rechtfertigen versucht.
Vielmehr ist es über Jahrzehnte deutsche und auch westliche außenpolitische Strategie gewesen, den Ausgleich und damit eine friedliche Koexistenz mit Russland zu suchen, wenngleich man retrospektiv sagen muss, dass man die Warnungen unserer osteuropäischen Nachbarn an manchen Stellen hätte ernster nehmen müssen.
Diese Bemühungen wurden von Putin mit dem Kriegsbeginn mit Füßen getreten. Die Schuld für diesen Krieg und die damit verbundenen Verbrechen liegt somit einzig und allein in Moskau. Es ist notwendig, die angegriffene Ukraine zur Selbstverteidigung neben ökonomischer und humanitärer Hilfe auch mit der Lieferung von Waffen zu unterstützen.
Viele Grüße
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar