Gastrecht ist die Grundlage für unsere Werte, unsere Zivilisation. Will Ihr SPD-Flügel aktiv mitarbeiten um wirklich jeden sich militant organisierenden Gast sicher von der Bevölkerung fern zu halten?

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Frage von Karsten S. •

Gastrecht ist die Grundlage für unsere Werte, unsere Zivilisation. Will Ihr SPD-Flügel aktiv mitarbeiten um wirklich jeden sich militant organisierenden Gast sicher von der Bevölkerung fern zu halten?

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Sehr geehrter Herr S.,

ja, die SPD und ich halten die nationale Sicherheit der deutschen Bevölkerung für essentiell wichtig. Das von Ihnen angesprochene „Gastrecht“ beruht auf den Werten der Gastfreundschaft, der Klarheit Menschen in Not zu helfen und sie bei sich willkommen zu heißen. Es ist nicht im juristisch im Grundrecht verankert, es geht hierbei aber schlichtweg um Humanität. In diesem Sinne existiert das deutsche Asylrecht, das politisch Verfolgte schützen soll und deshalb ein in der Verfassung verankertes Grundrecht ist.

Ohne Straftaten rechtfertigen zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass Menschen ihre Heimatländer nicht grundlos verlassen. Diese Menschen erhalten ein Aufenthaltsrecht, da ihr Leben geschützt werden muss. Menschen fliehen, um in Frieden und Sicherheit zu leben. Die Mehrheit der geflüchteten Menschen strebt danach, in ihrer neuen Heimat zu arbeiten und sich selbst zu versorgen. Viele Migranten sind erwerbstätig und eine beträchtliche Anzahl von ihnen übt qualifizierte Berufe aus. Deshalb ist es notwendig, sie in den Arbeitsmarkt einzuführen, um ihre Integration in unsere Gesellschaft zu fördern, klare Wertvorstellungen zu vermitteln und sie vor Armut und damit einhergehender Kriminalität zu schützen. Personen, die unsere demokratischen Werte nicht teilen oder respektieren, sich nicht an das Grundgesetz halten und/oder aktiv daran arbeiten, unserer Gesellschaft zu schaden, finden bei uns keinen Platz.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner

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