Warum ist es für SPD eine Überraschung, dass Herr Steinmeier nicht in Ukraine willkommen ist? Vor allem nach Jahren seiner Putin-Beschwichtigung
Sehr geehrter Herr Stegner,
Als deutscher Staatsbürger mit ukrainischen Wurzeln kann ich nicht nachvollziehen, warum es für die SPD eine Überraschung ist, dass Herr Steinmeier nicht in Kyiv willkommen ist? Es geht ja nicht um irgendeinen abstrakten Bundespräsidenten, sondern um Herrn Steinmeier und seine russland-freundliche Politik, die enorm viel zur Putins Gefühl der Straflosigkeit beigetragen hat. Er ist in diesem Sinne ein wahrer Nachfolger vom Herrn Schröder und für den Krieg mitverantwortlich.
Meine zweite Frage and Sie und die SPD: wann wird die SPD die Mitverantwortung an dem heutigen blutigen Krieg akzeptieren und sich dafür vor dem Ukrainischen Volk entschuldigen? Seit Jahren hat man (unter anderem) bei SPD den ukrainischen Aufschrei zum thema russischer Chauvinismus ignoriert und stattdessen ruhig und zufrieden Deals (Waffen, Gas, etc.) mit dem Putin-Regime gemacht. Heute muss man Mut finden und diese Verantwortung akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dmytro B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und die Schilderung Ihres Anliegens.
Wie Sie richtig äußern, so lassen sich aus heutiger Perspektive Versäumnisse der deutschen Politik im Hinblick auf das Verhältnis zu Russland erkennen. Wir müssen beispielsweise einräumen, dass Deutschland sich abhängig von russischen Gasimporten gemacht hat, was rückblickend als Fehler zu benennen ist.
Derartige Fehler würde ich allerdings nicht vorrangig Herrn Steinmeier und auch nicht alleinig den Politikerinnen und Politikern der SPD anlasten. Wir waren in den letzten 16 Jahren zwar in drei Legislaturperioden Teil der Koalition, 16 Jahre jedoch unter einer Führung der CDU in Deutschland.
Nichtsdestotrotz müssen wir nach jetzigem Kenntnisstand politische und ökonomische Fehlentscheidungen korrigieren und das tun wir nun als SPD-geführte Regierung auch.
Ihren Vorwurf an mich und die SPD, wir hätten eine Mitverantwortung am Ukraine-Krieg, kann ich allerdings nicht teilen. Wenngleich die deutsche Politik auch Fehler gemacht hat, so trägt Wladimir Putin die Verantwortung für diesen Krieg.
Deutschland hat sich 2014/15 gemeinsam mit den Ländern des Normandie-Formats für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts eingesetzt. Deutschland zählt seit 2014 mit rund 175 Millionen Euro zu den größten humanitären Gebern der Ukraine, und ist der größte Einzahler in den "Ukraine Humanitarian Fund" der Vereinten Nationen. Seit Kriegsbeginn haben wir die Kosten für humanitäre Hilfe stark aufgestockt, zusätzlich zur weitreichenden Unterstützung für Rüstungshilfen.
Natürlich verstehe ich Ihren Frust über politische Entscheidungen der letzten Jahre, aber aktuell haben wir alle doch ein gemeinsames Ziel: Wir wollen eine Lösung für diesen schrecklichen Krieg erzielen und das schnellstmöglich. Darum bemühen wir uns jetzt und auch in Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Ich vertraue darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwerin ihrer Arbeit sehr gewissenhaft nachgehen. Außerdem hat die Opposition in solchen Untersuchungsausschüssen immer besonders starke Rechte. Wir können also sicher sein, dass hier ohne Vorteilsnahme ermittelt wird.
Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar