Warum kann nach Ihrer Antwort 18.10.23, für eine Frau aus Afghanistan das Prüfverfahren nicht rechtskonform vereinfacht werden? Wie wollen Sie ohne solche Kriterien, die Prüfverfahren beschleunigen?
Frage vom16.08.2023
Sie sprechen sich für Kontakte zu den Taliban aus. Was halten Sie andererseits davon, afghanischen Frauen und Mädchen qua Geschlecht automatisch ein Asylrecht einzuräumen?
Dieses befürwortet unter anderen. die EU-Asylagentur EUAA aufgrund der Repressionen, denen Frauen schon aufgrund der geltenden Gesetze in Afghanistan ausgesetzt sind.
Antwort von Ralf Stegner 18.08.2023
(...)Grundsätzlich ist es so, dass (...) jeder Mensch, der in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, ein Recht auf Asyl hat. Angesichts der katastrophalen Umstände in Afghanistan insbesondere für Frauen müssen wir hier ganz besonders hinschauen. Ein automatisiertes Asylrecht für bestimmte Gruppen halte ich dabei allerdings für rechtlich nicht durchsetzbar und würde dem Charakter des Asylrechts, bei dem jeder individuelle Fall geprüft werden muss, widersprechen. Dennoch hat insbesondere auch Deutschland eine Verantwortung (...)im Sinne der Humanität Schutz zu geben.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Prüfverfahren können rechtskonform vereinfacht werden. Entscheidend muss aber weiterhin die Einzelfallprüfung sein, die niedrigere Hürden vorsehen kann. Wie diese Hürden aussehen, ist eine politische Frage. Ob allein das Geschlecht Voraussetzung für das Recht auf Asyl ist, halte ich dabei grundsätzlich für zu kurz gegriffen - wenngleich es ein maßgebender Faktor sein kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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