Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Frage an mich. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie noch keine Antwort erhalten haben. Es erreichen mich täglich eine sehr große Anzahl von Zuschriften und es ist mir ein persönliches Anliegen auf die Zuschriften in angemessenem Umfang zu reagieren.

Zunächst möchte ich gerne betonen, dass Deutschland seine Gesetze oder andere politische Vorhaben ohne russische Prüfung verabschiedet. Deutschland ist ein souveräner Staat, in dem das Gesetzgebungsverfahren einem demokratischen Prozess unterliegt. Externe Einflüsse, die den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien entgegenstehen, sind nicht tolerierbar. Jegliche Formen von undurchsichtigen finanziellen Unterstützungen und Verbindungen zu autoritären Regimen müssen deshalb untersucht werden. Das transparente Handeln der politischen Interessensvertreter ist schließlich Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit und Integrität der politischen Institutionen.

Seien Sie außerdem versichert, dass wir uns nicht von den russischen Androhungen der nuklearen Vernichtung leiten lassen. Das Schüren von solchen existenziellen Ängsten ist elementarer Bestandteil von Putins Abschreckungspolitik. Wir sind uns selbstverständlich dennoch der von Russland ausgehenden Bedrohungen bewusst und beziehen diese in unser außen- und sicherheitspolitisches Kalkül ein. 

Dass die russischen Vertreter die von Ihnen aufgezählten politischen Plattformen verlassen haben, nehme ich als sehr unerfreulich in Bezug auf die diplomatische Verhandlungsbasis wahr. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die diplomatischen Bemühungen weiter fortgesetzt werden sollten, um langfristigen Frieden in Europa herzustellen. Eine starre Militärlogik kann einen solchen Frieden kaum erreichen, sondern erhöht vielmehr das Eskalationspotenzial.
Die russische Haltung dahingehend zu verändern, sich zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit zu erklären, ist zwar langwierig und kompliziert, dennoch sehe ich die Bemühungen als notwendig an. Vor allem eine Zusammenarbeit mit den wichtigsten wirtschaftlichen Partnern Russlands, China und Indien, die Druck auf Putin ausüben könnten, werte ich als chancenreiche Option. Es ist entscheidend, dass wir weiterhin alle Möglichkeiten der Verhandlung und des Dialogs ausschöpfen, um Lösungen zu finden das Leid der Ukrainer:innen schnellstmöglich zu beenden.

Nochmals vielen Dank für Ihre offenen Worte und Ihre Frage an mich.

Mit besten Grüßen
Ralf Stegner