Hallo Hr. Wendel, wie stehen Sie zu einer Änderung der Gesetzgebung zur max. Geschwindigkeit auf kommunalen Straßen, sodass Kommunen frei entscheiden können?
Aktuell gibt der Bund einen engen Rahmen vor wo und wann bspw. Tempo 30 erlaubt werden darf. Ganz nach dem Motto, es müssen erst gehäuft Vorfälle vorliegen, dass gehandelt werden darf. Proaktiv ist daher selten was möglich. Kommunen wissen zumeist am besten wo Handlungsbedarf ist, sie können auch den Wünschen der Bewohner so nachkommen. Immer wieder bekomme ich mit, das gern Tempo innerorts reduziert werden soll, aber dies durch die Bundesgesetzgebung untersagt ist.
Guten Tag Herr H.,
eine Änderung dieser Gesetzgebung werde ich voll unterstützen. Kommunen wissen am besten wo die Gefahrenstellen sich befinden, und können so schnell und was mir sehr am Herzen liegt unbürokratisch handeln. Aus diesem Grund werde ich nach der Bundestagswahl eine Kreisvereinigung Stuttgart gründen, um auch hier in den verschiedenen Ortsteilen etwas zu bewegen. Es ist sehr wichtig, daß wir FREIE WÄHLER in den Bundestag kommen, damit der Bürger wieder im Mittelpunkt steht.
Weitere Fragen an Ralf Wendel
da ich der Auffassung bin, dass jeder Mensch selbst entscheiden sollte, ob er sich impfen lässt oder nicht, bin ich gegen eine Impflicht
Nun zur e Mobilität. Sicherlich wird es in Zukunft E Autos auch weiterhin geben , jedoch muss man ganz klar erkennen , dass dies nicht die Zukunft ist. Wie Sie richtig erkannt haben , sind die Ressourcen begrenzt und was für mich genauso wichtig ist , wie werden die Batterien recycelt.
(...) Deshalb vermute ich hinter Ihrer Frage ein grundsätzliches Problem: In der Bundesrepublik gibt es ziemlich eindeutige Zuordnungen für die Entscheidungen in allen Bereichen. (...)
(...) Ich bin dafür und werde mich auch einsetzen , dass die Gäubahn mit Anbindung an den Bahnhof ausgebaut wird. Auch gehört der Ausbau der Rheintalbahn forciert. 8...)