Die Verkehrswende ist angesichts des Klimawandels unerlässlich. Aber ohne Verkehrsvermeidung wird diese nicht gelingen. Meine Fraktion hat sich letzte Wahlperiode gegen die Förderung der Tests mit Oberleitungs-LKW ausgesprochen. Wir wollten und wollen die Förderung mit Steuergeldern auf Transportverlagerung auf die Schiene und auf den öffentlichen Personenverkehr konzentrieren.
Am 3. Juni 2022 habe ich, wie auch bei Abgeordnetenwatch zu lesen ist, gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gestimmt. Meine Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt.
Uns als Oppositionspartei im Bundestag obliegt es nicht, uns in diplomatische Angelegenheiten der Bundesregierung unmittelbar einzumischen.
Die Reduzierung des Tabakkonsums ist ein besonders wichtiges Ziel für DIE LINKE und auch für mich.
die allgemeine Impfpflicht wurde heute abschließend im Bundestag abgelehnt, daher ist eine Beantwortung Ihrer Frage überflüssig.
Zum Erlangen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ist ein Untersuchungsausschuss dagegen ungeeignet. Dafür hat der Bundestag verschiedene andere Möglichkeiten.