Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
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Warum weichen Sie vom Koalitionsvertrag ab, der eine Reform statt einer Schwächung des IFG vorsieht?
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Antwort 15.07.2026 von Rasha Nasr SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
