Frage an Rasmus Andresen von Elisabeth J. bezüglich Soziale Sicherung
Warum reagiert niemand der Politiker auf die fast 8000 Bürger aus Schleswig Holsein, die nein zu einer Pflegeberufekammer gesagt haben?
Wir alle fühlen uns wie endmündigt und in DDR Zeiten zurückversetzt.
Weitere Fragen an Rasmus Andresen
Wir also Grünen/EFA-Fraktion haben geschlossen gegen den Vorschlag gestimmt und werden uns auch weiterhin für eine angemessene Regulierung von NGTs einsetzen.
Die von Ihnen erwähnten 80 (bzw. 88) Milliarden umfassen eine große Bandbreite an Mitteln von verschiedenen politischen Akteuren und beinhalten sowohl Kredite, als auch humanitäre und militärische Hilfsmittel
Eine harte Lobbycampagne und die Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten hat dazu geführt, dass konservative Kräfte im Parlament das Gesetz durch eine Vielzahl an Plenaränderungsänträgen bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt haben.
Ich mit meiner Fraktion in der finalen Plenarabstimmung gegen den Gesetzesvorschlag zur europäischen eID gestimmt.