Frage an Rasmus Andresen von Andre B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Andresen,
In seiner Amtszeit als Umweltminister wurde unter Robert Habeck eine Schweinefabrik mit über 16.000 Schweinen auf Fehmarn gebaut. Außer dass die Grünen das gemeindliche Einvernehmen diesem Anliegen damals versagt haben, sind mir keine weiteren Aktivitäten der Grünen bekannt, die dieses wahnsinnige Projekt verhindert haben. Und heute ist wieder ein Grüner Umweltminister in SH. Das LLUR ist die Genehmigungsbehörde und dem Umweltministerium unterstellt. Meine Frage: Was werden Sie tun, damit die geplanten Hähnchenmastanlagen, mit über 260.000 Hühnern, nicht gebaut werden. Die Zahl 260.000 bezieht sich nur auf eine Anlage. Die zukünftigen Betreiber dieser Tierfabriken, haben den Status eines Privilegierten Landwirts und werden demzufolge vom LLUR auch so behandelt und nach §35BauGB natürlich, als verlängerter Arm des Bauernverbandes, positiv entscheiden, so wie sie es immer machen. Werden Sie mit dem LLUR Gespräche führen? Gibt es Gesetzesinitiativen, die sie eingebracht haben, um diesen katastrophalen Gesetzeszustand zu ändern?
Mit besten Grüßen
A. Brockstedt
Sehr geehrter Herr B.,
auch wenn ich nicht mehr Mitglied im schleswig-holsteinischen Landtag bin, möchte ich ihre Frage gerne beantworten.
Wir Grüne lehnen eine Tierhaltung im industriellen Maßstab wie die geplante Hühnchenmastanlage auf Fehmarn ab. Die zunehmende Konzentration der Tierhaltung ist sowohl aus Umwelt- als auch aus tierschutzgründen problematisch. Unserem Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft entspricht dies nicht. Eine Einmischung der Politik in das Verwaltungshandeln einer Behörde, die nach Gesetzeslage zu entscheiden hat, wiederspricht allerdings rechtsstaatlichen Prinzipien. Das LLUR dafür zu kritisieren, dass sie, wie es ihre Aufgabe ist, BauGB und Bundesimmissionsschutzgesetz anwenden, ist kein geeigneter Weg. Vielmehr kommt es darauf an, für politische Mehrheiten zu kämpfen, um die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu verändern.
Mit freundlichen Grüßen,
Rasmus Andresen
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