Guten Tag Frau Bundestagsabgeordnete Alabali-Radovan, wie stehen Sie, unabhängig der verfassungsrechtlichen Bedeutung, zur Schuldenbremse? Vielen Dank Sabine H.
Guten Tag Frau Bundestagsabgeordnete Alabali-Radovan,
wie stehen Sie, unabhängig der verfassungsrechtlichen Bedeutung, zur Schuldenbremse? Denken Sie, dass die Schuldenbremse nachkommende Generationen vor Schulden schützt oder handelt es sich hierbei um eine Investitionsbremse auf Kosten der kommenden Generationen? Würden Sie sich einer parlamentarischen Initiative zur Abschaffung der Schuldenbremse anschließen, wenn eine verfassungsändernde Mehrheit realistisch wäre?
Vielen Dank
Sabine H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die notwendig gewordenen Anpassungen am Bundeshaushalt 2024 haben noch einmal verdeutlicht, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden ist. Sie bremst den notwendigen Wandel. Als SPD haben wir auf unserem Bundesparteitag Anfang Dezember deshalb über neue Wege diskutiert und sind uns einig: Wir wollen die Schuldenregeln ändern, damit mehr Investitionen in die produktive Kapazität der Wirtschaft – Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung – möglich sind.
In Zeiten der Transformation spiegelt die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausgestaltung nicht mehr die wirtschaftlichen Realitäten wider. Der Spielraum der Neuverschuldung wird in Abhängigkeit von der „Normallage“ bestimmt, einem wirtschaftlichen Zustand, der aktuell kaum bestimmbar ist. Starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie wir sie derzeit in den Verfassungen vorfinden, lehnen wir als Sozialdemokrat:innen ab. Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates. Um das zu ändern, bedarf es einer Grundgesetzänderung und entsprechender politischer Mehrheiten, für die wir weiterhin werben.
Kurzfristig wollen wir die Schuldenbremse modernisieren, stärker auf Investitionen ausrichten und gerechter fürkünftige Generationen machen. Eine Reform der Konjunkturkomponente macht den Verschuldungsspielraum abhängig von Investitionen in die produktive Kapazität der Wirtschaft, wie zum Beispiel Bildung, und ermöglicht Vollbeschäftigung.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali-Radovan
Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Menschen ist für mich ein zentrales Anliegen. Deshalb bin ich grundsätzlich solidarisch mit Menschen, die sich in einer Gewerkschaft engagieren und so für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.
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