Wann der Referent:innenentwurf des Bundesministeriums genau vorgelegt wird, kann ich Ihnen derzeit noch nicht sagen.

Wir werden hier auch prüfen, ob Inhabern der o.g. Aufenthaltserlaubnisse zukünftig der Weg zum deutschen Pass offen stehen sollte.

Aktuell führt der unkontrollierte Verkauf von Cannabis nicht zu einem ausreichenden Schutz von Jugendlichen

die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein gemeinsames Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, den alle drei Regierungsparteien - SPD, Grüne und FDP - vor einem Jahr unterschrieben haben.

Der Bundesrat muss nicht der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zustimmen.

die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht grundlegende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz vor. Dazu gehört u.a. auch die generelle Zulassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten.